Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

– nachfolgend „Anbieter" genannt – und dem Kunden über die Erbringung von Automatisierungsdienstleistungen.

1.2 Geschäftskunden

Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt Automatisierungsdienstleistungen für Geschäftsprozesse. Dies umfasst insbesondere:

• Analyse bestehender Geschäftsprozesse
• Konzeption und Entwicklung von Automatisierungslösungen
• Implementierung und Integration von Workflow-Automatisierungen
• Laufende Wartung und Anpassung der Automatisierungen
• Support und Beratung

2.2 Individuelle Vereinbarungen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

2.3 Technische Voraussetzungen

Der Kunde stellt sicher, dass die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen technischen Voraussetzungen und Zugänge (z.B. API-Schlüssel, Systemzugänge) bereitgestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Angebot und Annahme

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande durch:

1. Anfrage des Kunden über das Kontaktformular oder per E-Mail
2. Individuelles Angebot des Anbieters
3. Annahme des Angebots durch den Kunden (schriftlich oder per E-Mail)

3.2 Textform

Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Die monatliche Grundgebühr beträgt ab 500,00 EUR netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der konkrete Preis wird im jeweiligen Angebot festgelegt.

4.2 Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erteilt hierzu ein entsprechendes Mandat.

4.3 Fälligkeit

Die monatliche Vergütung ist jeweils im Voraus zum Monatsersten fällig. Einmalige Leistungen sind nach Erbringung fällig.

4.4 Verzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.5 Preisanpassungen

Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.

5.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
• der Kunde wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt verletzt
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

5.4 Folgen der Kündigung

Mit Beendigung des Vertrags werden die für den Kunden eingerichteten Automatisierungen deaktiviert. Der Kunde erhält auf Wunsch eine Dokumentation der erstellten Workflows.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen
• Ansprechpartner zu benennen, die zur Entscheidung über projektrelevante Fragen befugt sind
• Abnahmen und Freigaben zeitnah durchzuführen
• den Anbieter über relevante Änderungen in seinen Geschäftsprozessen zu informieren

Verzögerungen, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Mängelanzeige

Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss eine Beschreibung des Mangels enthalten.

7.2 Nacherfüllung

Bei berechtigten Mängelanzeigen wird der Anbieter nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Leistung erbringen (Nacherfüllung).

7.3 Gewährleistungsausschluss

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die verursacht werden durch:

• unsachgemäße Nutzung durch den Kunden
• Änderungen an den Automatisierungen durch den Kunden oder Dritte ohne Zustimmung des Anbieters
• Fehler in Drittsystemen (z.B. APIs), auf die der Anbieter keinen Einfluss hat

7.4 Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme der jeweiligen Leistung.

§ 8 Haftung

8.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

8.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf das Dreifache der jährlichen Vertragssumme.

8.3 Haftung für mittelbare Schäden

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8.4 Datenverlust

Für Datenverluste haftet der Anbieter nur im Rahmen der vorstehenden Regelungen und nur insoweit, als der Schaden auch bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

8.5 Haftung für Drittdienste

Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Sicherheit von Drittdiensten (z.B. APIs, Cloud-Dienste), die im Rahmen der Automatisierungen genutzt werden.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

9.2 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

9.3 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird hierüber ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 10 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

10.1 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Automatisierungen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

10.2 Eigentum des Anbieters

Methoden, Know-how, Frameworks und allgemeine Konzepte, die der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung entwickelt oder einsetzt, verbleiben im Eigentum des Anbieters.

10.3 Rechte nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrags kann dem Kunden auf Wunsch eine vollständige Übertragung der Nutzungsrechte an den erstellten Workflows gegen eine gesonderte Vergütung angeboten werden.

§ 11 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen (höhere Gewalt), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, behördliche Maßnahmen oder Ausfälle von Drittdiensten.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Ort einfügen], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.5 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Da wir ausschließlich B2B-Dienstleistungen anbieten, sind wir nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.